Rechtsprechung
BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93 |
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JWG § 6
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Klage - Zulässigkeit - Jugendhilfeleistungen
Verfahrensgang
- VG Stade, 29.05.1991 - 2 A 223/89
- OVG Niedersachsen, 14.10.1992 - 4 L 2218/91
- BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 510
- FamRZ 1996, 164
- DVBl 1996, 304
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88
Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Senats bei einem Rechtsstreit um die Gewährung von Sozialhilfe (s. dazu z.B. Urteil vom 30. April 1992 - BVerwG 5 C 1.88 - [Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 12]) ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat.In alledem unterscheidet sich der vorliegende Fall somit von dem Sachverhalt, der dem Senatsurteil vom 30. April 1992 (aaO.) zugrunde gelegen hat und in dem eine Hilfegewährung schon (von vornherein) dem Grunde nach und ohne - sei es auch nur mittelbare - Aussage zu einem Hilfezeitraum abgelehnt worden war.
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 10.71
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 39, 261 [264 ff.]), und beruht darauf, daß es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (s. BVerwGE 25, 307 [309]; 57, 237 [239]; 66, 342 [344]).Eine Ausnahme von der Regel, daß Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlaß des letzten Behördenbescheides ist, gilt aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwGE 39, 261 [265]).
- BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 56.80
Jugendhilfe - Unterbringung in Pflegefamilie - Pflegegeld - Verziehen in Ausland …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Dies trifft auch auf Leistungen der Jugendhilfe zu (vgl. BVerwGE 64, 224 [226]).Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt (s. z.B. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - [Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3]) und demgemäß auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können (s. BVerwGE 64, 224 [226]), ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter Umständen sogar angezeigt.
- BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81
Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 39, 261 [264 ff.]), und beruht darauf, daß es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (s. BVerwGE 25, 307 [309]; 57, 237 [239]; 66, 342 [344]). - BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92
Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Weiter wird im Berufungsverfahren gegebenenfalls auch darüber befunden werden müssen, ob dem Begehren der Klägerin, soweit es auf die Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe gerichtet ist, entgegengehalten werden könnte, daß sie sich seit dem 1. November 1989 während des "betreuten Einzelwohnens" wie in der Zeit einer Betreuung durch die Zeugin Sch. nicht (mehr) in einer "Einrichtung" aufgehalten hat (zum Begriff der "Einrichtung" im Zusammenhang mit der Leistung von Sozialhilfe in betreuten Wohnformen s. BVerwGE 95, 149). - BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 39, 261 [264 ff.]), und beruht darauf, daß es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (s. BVerwGE 25, 307 [309]; 57, 237 [239]; 66, 342 [344]). - BVerwG, 18.01.1979 - 5 C 4.78
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt für vergangene Zeitabschnitte - Hilfe zum …
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung, also bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (vgl. BVerwGE 25, 307 [308 f.]; 39, 261 [264 ff.]), und beruht darauf, daß es sich bei der Bewilligung von Sozialhilfe um zeitabschnittsweise Hilfegewährung handelt, deren Voraussetzungen vom Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen sind (s. BVerwGE 25, 307 [309]; 57, 237 [239]; 66, 342 [344]). - BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 41.90
Jugendwohlfahrt - Zuständigkeit - Freiwillige Erziehungshilfe - Jugendamt
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Vielmehr hat ihm der zuständige Träger Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Jugendlichen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - [Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2] und Urteil vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - [Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4]). - BVerwG, 12.02.1987 - 5 C 127.83
Freiwillige Erziehungshilfe - Öffentliche Jugendhilfe - Abgrenzung
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Dies setzt voraus, daß die anderweitig erbrachte Hilfeleistung nach Art und Inhalt geeignet und erforderlich war, um dem festgestellten Erziehungs- und Entwicklungsmangel entgegenzuwirken (vgl. auch BVerwGE 77, 30 [33]). - BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76
Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
Auszug aus BVerwG, 08.06.1995 - 5 C 30.93
Während eine Dauerbewilligung nicht in Betracht kommt (s. z.B. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG 5 C 23.76 - [Buchholz 436.0 § 69 BSHG Nr. 3]) und demgemäß auch Leistungen der Jugendhilfe nicht für alle Zukunft zugesprochen werden können (s. BVerwGE 64, 224 [226]), ist eine Bewilligung für längere Zeitabschnitte nicht ausgeschlossen, sondern im Interesse der Effektivität der Hilfegewährung in besonders gelagerten Fällen unter Umständen sogar angezeigt. - BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88
Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …
- BVerwG, 28.01.1988 - 5 ER 203.88
- VG Freiburg, 22.12.2016 - 4 K 4471/16
Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete …
Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf den Zeitraum beschränkt ist, auf den sich auch ein Hauptsacheverfahren zulässig nur beziehen könnte, nämlich den Zeitraum bis zum Ende des Ausbildungsjahres 2016/2017; diese Beschränkung folgt daraus, dass die Bewilligung von Kinder- und Jugendhilfe - wie generell von Sozialleistungen - eine Hilfegewährung darstellt, deren Voraussetzungen auf Grundlage der jeweils bestehenden, ggf. geänderten Verhältnisse vom Träger der Jugendhilfe zeitabschnittsweise - und das bedeutet für schul- bzw. ausbildungsbezogene Maßnahmen regelmäßig für jedes Schul- bzw. Ausbildungsjahr - neu zu prüfen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30/93 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 21.02.2013 - 12 CE 12.2136 -, juris). - OVG Niedersachsen, 27.01.2017 - 4 LC 115/15
Familienzuschlag; Geschwisterkindergeld; Geschwisterkinderzuschlag; Kindergeld; …
Bei Rechtsstreitigkeiten um Leistungen der Jugendhilfe kann ein Hilfeanspruch grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht werden, in dem der Träger der Jugendhilfe den Hilfefall geregelt hat; regelmäßig ist das der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung (BVerwG, Urt. v. 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, DVBl. 1996, 304; Senatsbeschl. v. 19.1.2011 - 4 LB 154/10 -).Eine Ausnahme von der Regel, dass Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur die Zeit bis zum Erlass des letzten Behördenbescheides ist, gilt aber dann, wenn die Behörde den Hilfefall statt für den dem Bescheid nächstliegenden Zahlungszeitraum für einen längeren Zeitraum geregelt hat (BVerwG, Urt. v. 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, DVBl. 1996, 304).
- BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
In Fällen dieser Art hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung, wenn der Minderjährige die für erforderlich gehaltene erzieherische Hilfe tatsächlich von einem zur Tragung der hierbei anfallenden Kosten nicht bereiten Dritten erhalten hat, den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet gehalten, Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht vom Minderjährigen oder seinen Eltern zu tragen sind (BVerwG, Beschluß vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2) sowie Urteile vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13 S. 13), vom 27. Mai 1993 - BVerwG 5 C 41.90 - (Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 4 S. 8) und vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15 S. 4)).Die für diese Rechtsprechung maßgeblichen Erwägungen beanspruchen auch Geltung für das neue Jugendhilferecht (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 (a.a.O.) sowie BVerwGE 100, 178 (182)).
- OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 ME 163/16
Geistige Behinderung; Behinderung; seelische Behinderung; letzte …
Das ist regelmäßig der Zeitraum bis zur letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, NVwZ-RR 1996, 510; Senatsbeschl. v. 19.1.2011 - 4 LB 154/10 -). - VG Minden, 17.02.2020 - 6 L 24/20 Die Beurteilung der Sach- und Rechtslage mit diesem Ergebnis gilt gleichermaßen für den Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung wie auch für den bei Leistungen der Jugendhilfe regelmäßig maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 26.11.1981 - 5 C 56.80 -, FEVS 31, 89, und vom 8.6.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94; OVG NRW, Beschluss vom 3.6.2009 - 12 E 533/09 - und Urteil vom 11.8.2015 - 12 A 1350/14 -, jew. www.nrwe.de = juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.1.2011 - 4 LB 154/10 -, EuG 65 (2011), 272; VG Minden, z.B. Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 6310/16 -, www.nrwe.de = juris, sowie Beschlüsse vom 10.5.2019 - 6 L 460/19 - und vom 25.11.2019 - 6 L 1088/19 -, hier also für die Verhältnisse bei Erlass der Widerspruchsentscheidung der Antragsgegnerin vom 9.1.2020 mit dem Inhalt, die Jugendhilfeleistung, die sie dem Antragsteller faktisch, wenn auch ohne förmlichen Bewilligungsbescheid, bis zum 12.1.2020 gewährt hatte, nicht über das 21. Lebensjahr des Antragstellers hinaus fortzusetzen.
- VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16
Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die materiell-rechtliche Beurteilung ist in der hiesigen Anfechtungs- und Verpflichtungssituation die letzte Behördenentscheidung (hier: Erlass des Widerspruchsbescheides am 24.02.3016).(So schon zum Beurteilungszeitpunkt im Sozialhilferecht BVerwG, U. v. 30.11.1966, V C 29.66 -, juris; ferner U. v. 08.06.1995, 5 C 30.93, juris.) Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Bescheide waren §§ 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 23 SGB VIII i. V. m. § 18 der Saarländischen Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (VO-Kindertagespflege) vom 28.08.2009 in der zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 24.02.2016 gültigen Fassung.(Die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids gültige Fassung galt bis zum 31.12.2016. Danach wurde der sechste Abschnitt (§§ 14-18) der VO-Kindestagespflege aufgehoben und mit der Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung vom 29. November 2016 (Amtsbl. I S. 1130) teilweise als neuer sechster Abschnitt in die Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes (Ausführungs-VO SKBBG) implementiert.). - BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 9.94
Anspruch auf blindengerechten PC im Rahmen der Eingliederungshilfe - …
Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 - (FamRZ 1996, 164)).Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen (vgl. auch Urteil vom 8. Juni 1995 (a.a.O..)).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13
(Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
c) Ob das Verwaltungsgericht, das für seine Prüfung auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und nicht den der letzten Verwaltungsentscheidung abgestellt hat, damit den maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 8. Juni 1995 - 5 C 30/93 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19. Januar 2011 - 4 LB 154/10 - VGH Hessen, Urt. v. 4. Mai 2010 - 10 A 1623/09 -, jeweils zit. nach JURIS) gewählt hat, muss nicht abschließend geklärt werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 12 A 924/99
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung in …
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1996 - 5 B 222/95 -, Buchholz 436.511 § 36 KJHG/SGB VIII Nr. 2; Urteil vom 8. Juni 1995 - 5 C 30.93 -, Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 15; Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, FEVS 31, 89; OVG NRW, Urteil vom 30 Juni 1982 - 8 B 199/82 -, Juris Dok.-Nr. MWRE 001878513; zur Sozialhilfe z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2/97 -, FEVS 48, 535, 539 und Urteile des erkennenden Senats vom 20. Juni 2000 - 22 A 285/98 -, - 22 A 207/99 - und - 22 A 1305/98 -. - LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
Der die Bewilligung oder Ablehnung betreffende Regelungszeitraum braucht nicht ausdrücklich benannt zu sein, sondern kann sich aus dem maßgeblichen Bescheid auch durch Auslegung ergeben (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 5 C 30.93 -).Es ist vielmehr auch die weitere Entwicklung in die Prüfung einzubeziehen (BVerwGE 99, 149; vgl. auch Urteil vom 8. Juni 1995, a.a.O.).
- BVerwG, 14.07.1998 - 5 C 2.97
Sozialhilfe, Vorabentscheidung dem Grunde nach über Kürzung; Vorabentscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14
Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
- VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
- VG Karlsruhe, 23.07.2021 - 8 K 1487/21
Anspruch auf Jugendhilfe in Form der Heimerziehung; Dauerverwaltungsakt; …
- VG Cottbus, 27.05.2016 - 1 L 157/16
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- BVerwG, 17.06.1996 - 5 B 222.95
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2005 - L 8 AS 1995/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Behördeneigenschaft der Arbeitsgemeinschaften …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02
Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2005 - L 8 AS 2764/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - …
- VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98
Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
- VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 351/05
Anspruch; Behinderter; Behinderung; Bewilligung; Eingliederung; …
- VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Schwerin, 22.12.2015 - 6 A 1991/11
Anspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 9 S 795/03
Eilverfahren - Gegenstandswert - Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfe …
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21
Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
- VG Göttingen, 04.06.2019 - 2 A 568/16
Beurteilungszeitpunkt; Dyskalkulie; Jugendhilfe; Legasthenie; Leitlinien; Lese- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98
Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für …
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 12 S 3014/18
Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Ablehnung der …
- VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04
Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002
- VG Cottbus, 29.01.2016 - 1 K 1193/14
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 12 S 1962/05
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung
- VG Sigmaringen, 12.12.2018 - 2 K 11183/17
Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 12 ZB 13.2025
Erledigung eines Antrags auf Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form …
- OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 LC 89/07
Übernahme von Betreuungskosten für eine Tagesmutter; Anspruch auf Übernahme der …
- VG Göttingen, 28.01.2015 - 2 A 1006/13
Diagnosekriterien; Dyskalkulie; Leitlinien zur Diagnostik; seelische Behinderung; …
- VG Cottbus, 12.09.2014 - 3 K 543/12
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99
Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 6 S 1709/97
Sozialhilferechtlicher Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht; Abgrenzung von …
- VG Freiburg, 19.02.2019 - 4 K 5705/18
Vorläufiger Rechtsschutz bei Aufhebung einer zeitlich unbegrenzten Bewilligung …
- VGH Hessen, 11.10.2004 - 10 UE 2731/03
Keine Übernahme von Kosten für das Medikament Viagra durch die Sozialhilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 16 A 5644/99
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe; …
- OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20
Beurteilungsspielraum; Formularzwang; gerichtliche Kontrolldichte; Jugendhilfe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2013 - 4 L 25/13
Entscheidungserheblicher Zeitraum bei der Prüfung eines Antrages auf Gewährung …
- VG Sigmaringen, 25.01.2005 - 4 K 2105/03
Jugendhilfe; zur Eingliederungshilfe bei Legasthenie
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2007 - 3 M 215/06
Mutter-Kind-Einrichtung
- OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10
Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem …
- VG Braunschweig, 03.04.2006 - 3 B 165/06
Pflegegeldkürzung bei aus finanziellen Gründen nicht unterhaltsverpflichteten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
- VG Göttingen, 28.11.2019 - 2 A 206/17
Behinderung, seelische; Dyskalkulie; Eilfall; Legasthenie; Selbstbeschaffung
- VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21
Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
- VG Düsseldorf, 02.09.2009 - 20 K 6319/07
Skontro Skontroführer Zuweisung Zuteilung Verteilung Skontren …
- VG Göttingen, 10.07.2007 - 2 A 483/05
Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie eines überdurchschnittlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 12 A 2661/20
Kostenentscheidung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens nach billigem …
- VG Münster, 25.08.2015 - 6 K 3042/13
Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche …
- VG Göttingen, 12.10.2006 - 2 A 173/05
Höhe der Leistungen für Therapie zur Behandlung von Legasthenie als …
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2005 - 7 E 7436/03
Übernahme der Kosten für die Unterbringung eines schwer hörgeschädigten Schülers …
- VG Gelsenkirchen, 30.05.2001 - 17 K 1990/99
Pflegegeld, Schonbetrag, Kostenersatz,Vertrauenschutzpflegegeld, …
- VG Arnsberg, 14.09.1999 - 11 K 4768/97
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von unbegrenzter Eingliederungshilfe; …
- VG Cottbus, 09.02.2023 - 8 L 329/22
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
- VG Cottbus, 23.06.2016 - 1 K 1738/14
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VG Düsseldorf, 02.09.2009 - 20 K 8611/08
Nachweis zur ordnungsgemäßen Skontroführung geeigneter Räumlichkeiten als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2008 - 12 A 3070/07
- VG Göttingen, 29.08.2006 - 2 A 184/05
Zu den Voraussetzungen einer Teilhabegefährdung infolge Legasthenie; …
- VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7672/03
Ausgestaltung der Differenzierung von Sozialhilfe und Grundsicherung; …
- VG Arnsberg, 31.03.2003 - 14 K 805/02
Voraussetzungen des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Gewährung von Hilfe zum …
- VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98
Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
- VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1695/99
Gewährung von heilpädagogischer Frühförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe; …
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 4 L 3566/96
Sozialleistungsträger; Zuständigkeitsstreit; Untätigkeitsklage; Vorläufige …
- VG Cottbus, 27.06.2014 - 3 K 705/12
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
- VG Minden, 20.07.2004 - 6 K 7419/03
Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen Schwerbehinderten unter …
- VG Karlsruhe, 29.04.2003 - 2 K 2983/02
Schulbegleitung für autistisches Kind
- VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01
Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
- VG Halle, 18.10.2001 - 4 A 101/99
- VG Gelsenkirchen, 16.03.2001 - 19 K 4656/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
- OVG Bremen, 24.05.2000 - 2 A 70/00
Anspruch auf Pflegekindergeld einer geistig behinderten Frau nach Eintritt der …
- OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 4 L 2607/98
Übernahme der Kosten einer Legastenietherapie; Geeignetheit (Therapeut); …
- VG Göttingen, 06.02.2007 - 2 A 148/05
Beeinträchtigung; Erwartung; Gehemmtheit; Gesellschaft; Hemmung; Jugendhilfe; …
- VG Göttingen, 06.02.2007 - 2 A 508/05
Abweichung; Diagnose; Diagnostik; Differenz; DRT 3+; Eingliederung; Faktor; …
- VG Göttingen, 30.11.2006 - 2 A 429/05
Anpassungsstörung; außerschulische Therapie; Eingliederungshilfe; …
- VG Sigmaringen, 30.07.2003 - 5 K 1035/02
Leistungsprivilegierung - Leistungsbezug während Wartezeit
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 3 B 165/02
Darlegungslast; Einstellung; Erledigung; Hilfeplan; Legasthenie; Lese- und …
- VG Minden, 09.01.2003 - 6 K 2200/01
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Gewährung von Hilfe zur Pflege; Anforderungen …
- VG Meiningen, 28.02.2002 - 8 K 00879.00